juris Newsletter Miet- und Wohnungseigentumsrecht vom 03.01.2018

	Newsletter Miet- und Wohnungseigentumsrecht 03.01.2018
	29.12.2017 Wohnungseigentum: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen Das AG München hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet. AG München | 485 C 12677/17 WEG   15.12.2017 Linke will schärfere Mietpreisbremse Die Fraktion "Die Linke" will die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter schärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter" eingebracht. BT   15.12.2017 Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen. BR   15.12.2017 Fristlose Kündigung des störenden Mieters bei Bedrohung der Nachbarn gerechtfertigt Das AG München hat entschieden, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. AG München | 474 C 18956/16   11.12.2017 BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. LG Berlin 67. Zivilkammer | 67 S 218/17     08.12.2017 Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben. AG München | 452 C 3269/17   08.12.2017 Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 K 11196/17   07.12.2017 Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden kann. VG Berlin | 4 K 103.16   06.12.2017 Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. VG München 7. Kammer | M 7 K 16.2053   06.12.2017 Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar Das LG München I hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. LG München I | 14 S 10058/17   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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