juris Newsletter Öffentliches Recht vom 03.01.2018

	Newsletter Öffentliches Recht 03.01.2018
	02.01.2018 Abgeschobener Asylbewerber muss zurückgeholt werden Das VG Hannover hat entschieden, dass ein im Oktober 2017 nach Simbawe abgeschobener Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückgeholt werden muss. VG Hannover 10. Kammer | 10 D 12733/17   02.01.2018 Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine einzelne Taxiunternehmerin keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife im Gebiet der Stadt Neuwied hat, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben. VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 773/17.KO   02.01.2018 Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien rechtswidrig war. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 A 149/16   29.12.2017 Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann Das BVerfG hat entschieden, dass das hohe Lebensalter des ehemaligen SS-Buchhalters Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, für sich genommen nicht ausreichend ist, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. BVerfG 2. Senat | 2 BvR 2772/17   28.12.2017 Keine Silvesterfeier auf Passauer Marienbrücke: Sperrung für Fußgänger und Fahrradfahrer zulässig Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 21-VII-17     28.12.2017 Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag Das VG Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen. VG Berlin 4. Kammer | 4 L 527.17   27.12.2017 Verlust von Wählbarkeit und Stadtratsmandat wegen Wegzuges Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Stadtratsmitglied wegen Wegzuges seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat. VG Magdeburg 9. Kammer | 9 A 124/17 MD   27.12.2017 Dschungelcamp-Reise: Keine vorläufige Dienstenthebung der Lehrerin Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin aus Niedersachsen nicht vorläufig vom Dienst enthoben und kein Teil ihrer Dienstbezüge einbehalten wird. VG Lüneburg 10. Kammer | 10 B 2/17   27.12.2017 Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat | 15 E 830/17   27.12.2017 Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht "zur Überprüfung der Voraussetzungen" zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten als Unterrichtung vorgelegt. BT   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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