juris Newsletter Europarecht vom 03.01.2018

 
Newsletter Europarecht 03.01.2018
 
 
 
 

02.01.2018 § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt.
EuGH | C-504/16

 
 

27.12.2017 Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht "zur Überprüfung der Voraussetzungen" zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten als Unterrichtung vorgelegt.
BT

 
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