juris Newsletter Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht vom 03.01.2018

	Newsletter Wettbewerbsrechts- und Immaterialgüterrecht 03.01.2018
	29.12.2017 Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher im Ruhestand Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher wird mit Ablauf des 31.12.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. BGH   29.12.2017 Dr. Christiane Schmaltz neue Richterin am BGH Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christiane Schmaltz zur Richterin am BGH ernannt. BGH   20.12.2017 Parallelmarken "Schweppes": Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Gesellschaft Schweppes sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke "Schweppes" versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen kann, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt. EuGH | C-291/16   13.12.2017 Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. BKartA   12.12.2017 EU-Wettbewerbshüter genehmigen geplanten Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet Die EU-Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland     08.12.2017 Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   08.12.2017 "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. BPatG München 25. Senat | 25 W(pat) 112/14   07.12.2017 Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist. EuG | T-61/16   07.12.2017 Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. BKartA   06.12.2017 Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. BKartA   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
	Dieser Newsletter wurde an webryusteven003.mail08@blogger.com gesendet. Er wird Ihnen ausschließlich mit Ihrem Einverständnis zugesandt. Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier.