juris Newsletter Strafrecht vom 02.01.2018

	Newsletter Strafrecht 02.01.2018
	29.12.2017 Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann Das BVerfG hat entschieden, dass das hohe Lebensalter des ehemaligen SS-Buchhalters Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, für sich genommen nicht ausreichend ist, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. BVerfG 2. Senat | 2 BvR 2772/17   28.12.2017 Streit unter Asylbewerbern: Jugendhaft nach Totschlag in Hünfeld Das LG Fulda hat im Prozess wegen tödlicher Messerstiche in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hünfeld den 18 Jahre alten Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. LG Fulda 2. Strafkammer | 2 Ks – 235 Js 10486/17   22.12.2017 Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten bestätigt. BGH | 1 StR 547/17   21.12.2017 Islamistischer Terror-Gefährder bleibt in Abschiebungshaft Der BGH entschieden, dass ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter "Gefährder"), in Sicherungshaft bleiben muss. BGH 5. Zivilsenat | V ZB 249/17   12.12.2017 Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland     08.12.2017 Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird. Landessozialgericht Baden-Württemberg 1. Senat | L 1 U 1277/17   06.12.2017 Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 406 - 419/17   06.12.2017 Al-Nusra-Mitglied verurteilt Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. OLG Dresden | 4 St 2/17   05.12.2017 Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug Der EuGH hat entschieden, dass die italienischen Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet sind, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, selbst wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoßen würden. EuGH | C-42/17   05.12.2017 Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. LG Dessau-Roßlau | 6 Ns 673 Js 27303/14   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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