juris Newsletter vom 02.01.2018

juris-Newsletter | 02.01.2018   Sehr geehrter Herr steven steven, der Newsletter informiert Sie täglich über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung. Damit stehen Ihnen die juris-Nachrichten kostenlos zur Verfügung. Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage.   Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam Arbeitsrecht Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. Hessisches Landesarbeitsgericht | 6 Sa 137/17   § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig Europarecht, Steuerrecht Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt. EuGH | C-504/16   Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule Sozialrecht Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) besteht, deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Landessozialgericht Baden-Württemberg 2. Senat | L 2 SO 3268/16   Steuerpflicht für Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer Steuerrecht, Versicherungsrecht Das FG Stuttgart hat entschieden, die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig ist. Finanzgericht Baden-Württemberg | 10 K 3494/15   Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt Verwaltungsrecht Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien rechtswidrig war. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 A 149/16   Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied Verwaltungsrecht Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine einzelne Taxiunternehmerin keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife im Gebiet der Stadt Neuwied hat, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben. VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 773/17.KO   Abgeschobener Asylbewerber muss zurückgeholt werden Verwaltungsrecht Das VG Hannover hat entschieden, dass ein im Oktober 2017 nach Simbawe abgeschobener Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückgeholt werden muss. VG Hannover 10. Kammer | 10 D 12733/17   Impressum: juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte Dieser Newsletter wurde an webryusteven003.mail08@blogger.com gesendet. Dieser Newsletter wird Ihnen ausschließlich mit Ihrem Einverständnis zugesendet. Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie zur sofortigen Abmeldung bitte hier.