juris Newsletter Arbeitsrecht vom 02.01.2018

	Newsletter Arbeitsrecht 02.01.2018
	29.12.2017 Rechtsstreit um Direktorenstellen der LMK Rheinland-Pfalz an Verwaltungsgericht verwiesen Das ArbG Ludwigshafen hat den Rechtsstreit um die Positionen des neuen Direktors sowie des stellvertretenden Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) an das VG Neustadt verwiesen. ArbG Ludwigshafen 1. Kammer   21.12.2017 Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   21.12.2017 Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen. BMAS     20.12.2017 Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbständig tätige EU-Bürger Der EuGH hat entschieden, dass einem Unionsbürger, der wegen eines konjunkturbedingten Mangels die Arbeit nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat aufgeben musste, die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten bleibt. EuGH | C-442/16   20.12.2017 Anspruch auf Freistellung für Abgeordnetenmandat Der EuGH hat entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben muss wie ein Lebenszeitbeamter. EuGH | C-158/16   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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