juris Newsletter IT- und Medienrecht vom 02.01.2018

 
Newsletter IT- und Medienrecht 02.01.2018
 
 
 
 

27.12.2017 beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen, der Anmeldeprozess wird überarbeitet.
BRAK

 

21.12.2017 EU-Institutionen verstärken gemeinsame Cyberabwehr
Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen: Am 20.12.2017 haben die EU-Institutionen eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team – CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

 

20.12.2017 Staatliche Beihilfen für terrestrisches Digitalfernsehen in Spanien
Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig erklärt.
EuGH | C-66/16 P

 

19.12.2017 Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website missbräuchlich
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt und geht nach dem jetzigen Stand davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist.
BKartA

 

13.12.2017 Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind
Das OLG Celle hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind die Beschwerden von zwei Vereinsmitgliedern gegen den Beschluss des LG Hannover, welches einen Antrag der klubinternen Opposition gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt hatte, zurückgewiesen.
OLG Celle | 20 W 20/17

 
 

13.12.2017 Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden.
BKartA

 

12.12.2017 Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen
Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

 

07.12.2017 EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein
Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. 17-2 USA gegen Microsoft eine Stellungnahme anzugeben.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

 

06.12.2017 Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon
Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen.
EuGH | C-230/16

 

06.12.2017 Neuregelungen zum Dezember 2017
Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft.
BReg

 
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juris Newsletter Familien- und Erbrecht vom 02.01.2018

 
Newsletter Familien- und Erbrecht 02.01.2018
 
 
 
 

20.12.2017 Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen
Der EuGH hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt.
EuGH | C-372/16

 
 
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juris Newsletter Arbeitsrecht vom 02.01.2018

 
Newsletter Arbeitsrecht 02.01.2018
 
 
 
 

29.12.2017 Rechtsstreit um Direktorenstellen der LMK Rheinland-Pfalz an Verwaltungsgericht verwiesen
Das ArbG Ludwigshafen hat den Rechtsstreit um die Positionen des neuen Direktors sowie des stellvertretenden Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) an das VG Neustadt verwiesen.
ArbG Ludwigshafen 1. Kammer

 

21.12.2017 Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden
Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

 

21.12.2017 Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen.
BMAS

 
 

20.12.2017 Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbständig tätige EU-Bürger
Der EuGH hat entschieden, dass einem Unionsbürger, der wegen eines konjunkturbedingten Mangels die Arbeit nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat aufgeben musste, die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten bleibt.
EuGH | C-442/16

 

20.12.2017 Anspruch auf Freistellung für Abgeordnetenmandat
Der EuGH hat entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben muss wie ein Lebenszeitbeamter.
EuGH | C-158/16

 
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In der vergangenen Woche gab es an der Klagemauer ein besonderes Gebet für den Regen, der Israel bis jetzt vergessen zu haben schien. Zu Hunderten versammelte man sich und betete für den Regen. Heute öffneten sich dann die Schleusen des Himmels, es gab sintflutartige Regenfälle vom Norden bis zum Süden.
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Ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gerutscht. Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2018. Hier bei uns in der Redaktion wird sich nicht ausgeruht. Der 1. Januar ist in Israel ein ganz normaler Arbeitstag. Ein Landkreisvorsitzender, der den Schulunterricht wegen des neuen Jahres heute etwas später beginnen lassen wollte, wurde dafür scharf kritisiert. Die Zeitungen befassen sich heute mit den Protesten im Iran. Das Wetter: Kalt und endlich Regen.
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