juris Newsletter vom 03.01.2018

juris-Newsletter | 03.01.2018   Sehr geehrter Herr steven steven, der Newsletter informiert Sie täglich über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung. Damit stehen Ihnen die juris-Nachrichten kostenlos zur Verfügung. Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage.   MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet Bankrecht, Europarecht Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist am 03.01.2018 in Kraft getreten: Die Neuerungen reichen von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)   Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative Europarecht, Staats- und Verfassungsrecht Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der EU. BT   EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen Europarecht, Steuerrecht Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. BFH 5. Senat | V R 8/16   Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft Europarecht, Steuerrecht Seit dem 01.01.2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar Europarecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Berufssportler sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen kann, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. OLG Frankfurt | 11 U 26/17 (Kart)   Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht Familienrecht Die Richter und Richterinnen der fünf Familiensenate des OLG Schleswig haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt, die ab dem 01.01.2018 gelten. OLG Schleswig   Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln Familienrecht Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen ab dem 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. OLG Köln   Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss Familienrecht Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt. BT   beA muss vorerst offline bleiben Medien- und IT-Recht, Zivil- und Zivilprozessrecht, Sonstige Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer hat mit Schreiben vom 03.01.2017 an die deutsche Anwaltschaft mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aufgrund schwerwiegender Sicherheitslücken vorerst offline bleiben muss. BRAK   Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar Medizinrecht, Steuerrecht Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. BFH 6. Senat | VI R 47/15   Impressum: juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Ass. jur. Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte Dieser Newsletter wurde an webryusteven003.mail08@blogger.com gesendet. Dieser Newsletter wird Ihnen ausschließlich mit Ihrem Einverständnis zugesendet. Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie zur sofortigen Abmeldung bitte hier.