juris Newsletter Verkehrsrecht vom 04.01.2018

	Newsletter Verkehrsrecht 04.01.2018
	29.12.2017 Reform des Fahrlehrerrechts tritt zum 01.01.2018 in Kraft Zum 01.01.2018 tritt die Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Staatsministerium Baden-Württemberg   28.12.2017 Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018 Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen, die im Januar 2018 in Kraft treten, informiert: Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 01.01.2018 ausnahmslos für alle Branchen, der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen und der Rentenbeitragssatz sinkt. BReg   22.12.2017 Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr darstellt. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 4. Senat | 4 K 34/16   20.12.2017 Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt Der EuGH hat entschieden, dass der Fahrdienst des Fahrdienstvermittlers Uber einen klassischen Fahrdienst darstellt und somit als Verkehrsdienstleistung zu bewerten ist, so dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen regeln können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird. EuGH | C-434/15   20.12.2017 Kein Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug Der EuGH hat entschieden, dass im Straßentransportsektor die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. EuGH | C-102/16     20.12.2017 Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleiches zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich Das VG Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg aus einem Vergleich verpflichtet ist, für bestimmte Wetterlagen ein Verkehrsverbot für das Neckartor in Stuttgart umzusetzen. VG Stuttgart 13. Kammer | 13 K 14557/17   19.12.2017 VW-Abgasskandal: EU-Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   15.12.2017 Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen. BR   12.12.2017 Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. LG Kleve | 5 S 146/15   08.12.2017 Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer | 6 TaBVGa 1484/17   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Ass. jur. Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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