juris Newsletter IT- und Medienrecht vom 02.01.2018

	Newsletter IT- und Medienrecht 02.01.2018
	27.12.2017 beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen, der Anmeldeprozess wird überarbeitet. BRAK   21.12.2017 EU-Institutionen verstärken gemeinsame Cyberabwehr Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen: Am 20.12.2017 haben die EU-Institutionen eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team – CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   20.12.2017 Staatliche Beihilfen für terrestrisches Digitalfernsehen in Spanien Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig erklärt. EuGH | C-66/16 P   19.12.2017 Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website missbräuchlich Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt und geht nach dem jetzigen Stand davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. BKartA   13.12.2017 Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind Das OLG Celle hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind die Beschwerden von zwei Vereinsmitgliedern gegen den Beschluss des LG Hannover, welches einen Antrag der klubinternen Opposition gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt hatte, zurückgewiesen. OLG Celle | 20 W 20/17     13.12.2017 Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. BKartA   12.12.2017 Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   07.12.2017 EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. 17-2 USA gegen Microsoft eine Stellungnahme anzugeben. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   06.12.2017 Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. EuGH | C-230/16   06.12.2017 Neuregelungen zum Dezember 2017 Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. BReg   Weitere Nachrichten finden Sie auf unserer Homepage. Impressum juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 5866-0, Fax: 0681 5866-239 E-Mail: info@juris.de Verantwortliche Redakteurin: Antje Veit, Rechtsanwältin Geschäftssitz: Saarbrücken HRB 8485 AG Saarbrücken UST-Idnr.: DE138102575 Geschäftsführer: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte
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